Management
Software + KI-Pr\u00fcfung\n\t<\/h1>\n
![\"mann32\"](\"https:\/\/mypoolitzer.com\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/mann32.png\" "\\"mann32\\"")
\nzwischen<\/p>\n
MyPoolitzer GmbH,<\/p>\n
Miquelstra\u00dfe 38A, 14199 Berlin<\/p>\n
\u2010 nachfolgend \u201eMyPoolitzer“ genannt \u2010<\/p>\n
und<\/p>\n
dem Kunden der MyPoolitzer GmbH<\/p>\n
\u2010 nachfolgend \u201eNutzer“ genannt –<\/p>\n
(1) Die Leistungen nach diesem Vertrag richten sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, also nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln und an juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n
(2) Diese Vertragsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die ein Kunde mit MyPoolitzer \u00fcber die Webseite der MyPoolitzer (z.B. mypoolitzer.com) oder anderweitig (z.B. schriftliche Beauftragung) abschlie\u00dft. Die Bedingungen gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftig zwischen den Parteien zu schlie\u00dfende Vertr\u00e4ge, selbst wenn die Parteien sie nicht erneut ausdr\u00fccklich einbeziehen.<\/p>\n
(3) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche \u00dcberlassung der onlinebasierten Manuskripteinreichungs- und Verwaltungssoftware \u201eMyPoolitzer APP“ in dem Leistungspaket [basierend auf der Vorauswahl des Nutzers einzuf\u00fcgen: STANDARD \/ CONTEST \/ PROFESSIONAL] und gem\u00e4\u00df der Leistungsbeschreibung, wie sie sich aus der Leistungspaket\u00fcbersicht ergibt, und in der jeweils aktuellen und online bereitgestellten Version (nachfolgend: \u201eSoftware“) w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages. Die Software verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Funktionalit\u00e4ten zur Manuskripteinreichung, Originalit\u00e4tspr\u00fcfung und Manuskriptverwaltung.<\/p>\n
(4) Eine Installation der Software ist nicht erforderlich. Die Software wird \u00fcber einen Online\u2010Zugang zur Verf\u00fcgung gestellt, der \u00fcber einen entsprechenden Zugangscode genutzt werden kann.<\/p>\n
(1) Der Nutzer gibt das Angebot auf Abschluss dieses Vertrages durch elektronische oder postalische \u00dcbermittlung an MyPoolitzer ab. Die unverz\u00fcglich von MyPoolitzer per E\u2010Mail \u00fcbermittelte Bestellbest\u00e4tigung stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Nutzer nur \u00fcber den Zugang der Bestellung.<\/p>\n
(2) Die Annahme des Angebots des Nutzers auf Abschluss dieses Vertrages wird von MyPoolitzer durch \u00dcbersendung der Zugangsdaten gem\u00e4\u00df \u00a7 3 (2) angenommen.<\/p>\n
(1) MyPoolitzer r\u00e4umt dem Nutzer das nicht\u2010ausschlie\u00dfliche, nicht\u2010\u00fcbertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht an der Software zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch in dem durch die Wahl des Leistungspakets bestimmten Umfang f\u00fcr die Laufzeit dieses Vertrages ein.<\/p>\n
(2) Die Software wird dem Nutzer in der von MyPoolitzer vorgehaltenen Serverumgebung in einer Private Cloud zur Nutzung bereitgehalten, ohne dass der Nutzer die Software auf sein System herunterladen und installieren muss. Der Nutzer erh\u00e4lt Zugriff auf die Software, indem MyPoolitzer den Zugang freischaltet und dem Nutzer die Zugangsdaten bestehend aus einem Zugangslink, einem Benutzerkennwort und einem Passwort mitteilt.<\/p>\n
(3) MyPoolitzer wird ferner die Erstanpassung der Software gem\u00e4\u00df den f\u00fcr das jeweilige Leistungspaket standardisiert vorgehaltenen Check\u2010 und Pr\u00fcfpunkten vornehmen. Eine individuelle oder nachtr\u00e4gliche Anpassung erfolgt kostenpflichtig und ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.<\/p>\n
(1) MyPoolitzer gew\u00e4hrleistet f\u00fcr Leistungen, die \u00fcber das Internet bereitgestellt werden (bspw. Software as a Service), in ihrem Verantwortungsbereich eine Verf\u00fcgbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Verf\u00fcgbarkeit ist gegeben, wenn die vertraglichen Leistungen am von MyPoolitzer f\u00fcr die Leistung verwendeten Server abrufbar sind.<\/p>\n
(2) MyPoolitzer ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten an den f\u00fcr Kunden genutzten Systemen durchzuf\u00fchren und die Bereitstellung von Leistungen aus diesem Grunde einzustellen oder zu beschr\u00e4nken (Scheduled Downtime). MyPoolitzer wird den Kunden hiervon unterrichten. Ist f\u00fcr MyPoolitzer absehbar, dass die Scheduled Downtime eine Stunde \u00fcberschreiten wird, so wird MyPoolitzer dem Kunden dies mindestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten per E-Mail mitteilen. Pflege- und Wartungsarbeiten werden von MyPoolitzer nach M\u00f6glichkeit in Zeiten allgemein geringer Nutzung durchgef\u00fchrt. Hiervon unber\u00fchrt bleibt das Recht von MyPoolitzer zur Abwehr von konkreten Gefahren f\u00fcr die Sicherheit und Integrit\u00e4t der Systeme geeignete Ma\u00dfnahmen jederzeit, auch ohne Ank\u00fcndigung durchzuf\u00fchren. Vor der Berechnung der Verf\u00fcgbarkeit sind Einschr\u00e4nkungen der Verf\u00fcgbarkeit durch solche Sicherheitsma\u00dfnahmen und\/oder Scheduled Downtimes abzuziehen. Die Scheduled Downtimes werden jedoch pro Monat die Gesamtdauer von 3 Stunden nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n
(1) MyPoolitzer ist zur Erweiterung oder Verbesserung der Leistungen, insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt oder an ge\u00e4nderte gesetzliche Vorgaben, jederzeit berechtigt. MyPoolitzer wird andere \u00c4nderungen an ihren Leistungen, die mehr als unerheblich sind, dem Kunden rechtzeitig vorab ank\u00fcndigen. Der Kunde ist berechtigt, diesen \u00c4nderungen innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung des \u00c4nderungsverlangens zu widersprechen; ansonsten gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt. MyPoolitzer wird auf die Wirkung eines unterlassenen Widerspruchs in der Ank\u00fcndigung hinweisen.<\/p>\n
(2) MyPoolitzer ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein f\u00fcr MyPoolitzer erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.<\/p>\n
(1) Der Kunde hat die Vertragsdurchf\u00fchrung durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu f\u00f6rdern. Er hat insbesondere die in dieser Ziffer 3 aufgef\u00fchrten Pflichten. Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung einer bestimmten Leistung aufgrund einer fehlenden Mitwirkungsleistung des Kunden, verl\u00e4ngert sich der Leistungszeitraum entsprechend.<\/p>\n
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Daten in seinem Nutzer-Account und ihm zugeordneten weiteren Nutzer-Accounts f\u00fcr Mitarbeiter oder Dritte wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig anzugeben und diese stets aktuell zu halten. Nutzer-Accounts d\u00fcrfen nur durch die angemeldeten Personen genutzt werden. Hat der Kunde eine Edition gebucht, \u00fcber die weitere Personen die Software nutzen k\u00f6nnen, ist eine Ersetzung der Nutzer-Accounts von Mitarbeitern oder Dritten jederzeit m\u00f6glich. Der Kunde teilt hierzu \u00c4nderungsw\u00fcnsche unter Angabe der zu ersetzenden und neu hinzuzuf\u00fcgenden Nutzer an die Kundenbetreuung MyPoolitzer mit.<\/p>\n
(3) Pers\u00f6nliche Zugangsdaten und\/oder Nutzungsberechtigungen, die dem Kunden oder Personen, denen der Kunde die Nutzung \u00fcber einen personalisierten Nutzer-Account erm\u00f6glicht, zugeordnet werden, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu sch\u00fctzen. Der Kunde wird MyPoolitzer unverz\u00fcglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennw\u00f6rter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
(4) Die Inanspruchnahme der Leistungen von MyPoolitzer erfordern die Erf\u00fcllung technischer Voraussetzungen auf Seiten des Kunden, etwa das Vorhalten bestimmter Hard- und Software oder einer Telekommunikationsverbindung. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software k\u00f6nnen aufgrund des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung der Software \u00c4nderungen unterliegen. F\u00fcr die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und MyPoolitzer bis zum \u00dcbergabepunkt w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ist MyPoolitzer nicht verantwortlich.<\/p>\n
(5) Der Kunde meldet St\u00f6rungen grunds\u00e4tzlich in Textform. Eine m\u00fcndliche Meldung ist zul\u00e4ssig, wenn der Kunde die Meldung in Textform sp\u00e4testens innerhalb zweier Werktage nachholt.<\/p>\n
(6) Der Kunde hat seine im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von MyPoolitzer verwendeten Daten selbst\u00e4ndig regelm\u00e4\u00dfig zu sichern und Sicherungskopien zu erstellen. Die Software erm\u00f6glicht zu diesem Zweck unter anderem das Ausdrucken und Speichern von Dokumenten im pdf-Format.<\/p>\n
(7) Der Kunde r\u00e4umt MyPoolitzer alle erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte des Kunden im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00e4ndern und \u00fcber die vom Kunden gew\u00e4hlte Software zug\u00e4nglich zu machen. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch f\u00fcr eigene Sicherungszwecke von MyPoolitzer.<\/p>\n
(1) Der Softwarenutzungsvertrag wird f\u00fcr eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen (Grundlaufzeit). Wird der Vertrag nicht sp\u00e4testens im 10. Monat der Grundlaufzeit zum Ende der Grundlaufzeit gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.<\/p>\n
(2) Wird dem Nutzer die Software f\u00fcr einen Testzeitraum i.S.d. \u00a7 8 (2) zur Verf\u00fcgung gestellt, so kann der Nutzer den Vertrag jederzeit vor Ablauf des Testzeitraums k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Nutzer den Vertrag innerhalb des Testzeitraums nicht, beginnt die Grundlaufzeit gem\u00e4\u00df \u00a7 7 nach Ablauf des Testzeitraums an zu laufen, sofern der Nutzer bis zum Ablauf des Testzeitraums ein Zahlungsmittel w\u00e4hlt und seine Kontakt\u2010 und Zahlungsdaten vollst\u00e4ndig und richtig an MyPoolitzer \u00fcbermittelt. Werden die Kontakt\u2010 und Zahlungsdaten indes nicht vollst\u00e4ndig und richtig an MyPoolitzer \u00fcbermittelt, so gilt der Vertrag als gek\u00fcndigt.<\/p>\n
(3) Soweit der Vertrag auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert wurde, kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des entsprechenden Leistungszeitraums gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n
(4) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,<\/p>\n
(5) Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/p>\n
(1) Der Nutzer zahlt f\u00fcr die \u00dcberlassung der Software eine einmalige Einrichtungsgeb\u00fchr sowie die vereinbarte monatliche oder j\u00e4hrliche Verg\u00fctung, wie sie sich aus dem gew\u00e4hlten Leistungspaket ergibt.<\/p>\n
(2) Wird dem Nutzer die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Software f\u00fcr einen Zeitraum von 14 Tagen als kostenlose Testversion zu nutzen (Testzeitraum), schuldet der Nutzer f\u00fcr diesen Zeitraum keine Verg\u00fctung.<\/p>\n
(3) Sofern zwischen MyPoolitzer und dem Kunden keine abweichende Regelung getroffen ist, richtet sich die H\u00f6he des f\u00fcr die Bereitstellung der Software vom Kunden zu entrichtenden Entgelts nach der im Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrags g\u00fcltigen Preisliste von MyPoolitzer. Das Entgelt kann sich zusammensetzen aus einmaligen Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Einrichtung und laufenden Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Bereitstellung der Software sowie zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren f\u00fcr die Erweiterung der Anzahl der berechtigten Nutzer. Entgelte sind als Netto-Preise angegeben zuz\u00fcglich der geltenden Umsatzsteuer.<\/p>\n
(4) Die Abrechnung erfolgt ab Bereitstellung der Leistungen an den Kunden durch MyPoolitzer. Der Abrechnungszeitraum f\u00fcr die vom Kunden gew\u00e4hlte Edition der Software richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Preisliste von MyPoolitzer. Einmalige Entgelte werden jeweils nach Abschluss der Leistungserbringung in Rechnung gestellt.<\/p>\n
(5) Zahlungen erfolgen in Euro und sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung werden die Rechnungsbetr\u00e4ge nicht vor Ablauf von f\u00fcnf Werktagen nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabank\u00fcndigung (Pre-Notification) eingezogen bzw. abgebucht. Bei unterj\u00e4hriger Zahlungsweise ist MyPoolitzer berechtigt, eine Zahlung durch SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung zu verlangen.<\/p>\n
(6) F\u00fcr den Fall, dass eine vereinbarte Lastschrift wegen mangelnder Deckung des Kontos des Kunden nicht eingel\u00f6st werden kann oder der Kunde anderweitig mit einer Zahlung in Verzug kommt, ist MyPoolitzer berechtigt, gegen\u00fcber dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,00 EUR zu erheben. Ger\u00e4t der Kunde mit der Bezahlung eines Betrages in H\u00f6he von zwei monatlichen Lizenzgeb\u00fchren in R\u00fcckstand, ist MyPoolitzer berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.<\/p>\n
(7) Schuldbefreiend kann der Kunde Zahlungen an MyPoolitzer jederzeit au\u00dferdem auf das Konto von MyPoolitzer, IBAN DE90 1004 0000 0644 7700 00, BIC COBADEFF erbringen.<\/p>\n
(8) Erstmalig nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten ist MyPoolitzer berechtigt, die Verg\u00fctung nach \u00a7 7 Abs. 1 des Softwarenutzungsvertrages nach billigem Ermessen zu erh\u00f6hen, wobei die Erh\u00f6hung nicht mehr als 20 % der vorherigen Verg\u00fctung betragen darf. Mindestens drei Monate bevor die erh\u00f6hte Verg\u00fctung erstmals f\u00e4llig wird, ist der Nutzer \u00fcber die Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung in Schriftform zu informieren. Zwischen jeder Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung liegen mindestens 12 Monate.<\/p>\n
(9) Erh\u00f6ht MyPoolitzer die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 (8), so kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Erh\u00f6hung zum Ende des Leistungszeitraum k\u00fcndigen, welcher dem Leistungszeitraum vorgeht, f\u00fcr den die erh\u00f6hte Verg\u00fctung erstmals f\u00e4llig wird.<\/p>\n
(10) Wird dem Nutzer gem\u00e4\u00df \u00a7 7 (2) die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Software als kostenlose Testversion zu nutzen, so werden die einmalige Einrichtungsgeb\u00fchr sowie die monatliche Verg\u00fctung mit Ablauf des Testzeitraums f\u00e4llig, sofern der Vertrag nach Ablauf des Testzeitraums fortbesteht.<\/p>\n
(1) Der Nutzer kann seine Wahl des jeweiligen Leistungspaktes w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit und ohne Ber\u00fccksichtigung der K\u00fcndigungsfristen nach \u00a7 7 anpassen, sofern auf das neu gew\u00e4hlte Leistungspaket eine h\u00f6here monatliche Verg\u00fctung entf\u00e4llt (Upgrade). Das neu gew\u00e4hlte Leistungspaket wird unverz\u00fcglich freigeschaltet.<\/p>\n
(2) Im Fall des Upgrades schlie\u00dfen MyPoolitzer und der Kunde einen neuen Vertrag \u00fcber die Nutzung der Software nach dem Upgrade. F\u00fcr diese gilt die Laufzeit und K\u00fcndigungsregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 7.<\/p>\n
(1) Die Regelungen zur Haftung von MyPoolitzer in \u00a7 10 (2) bis (4) und zur Gew\u00e4hrleistung in \u00a7 11 gelten f\u00fcr alle Schadensersatz-, M\u00e4ngelanspr\u00fcche und Haftungsf\u00e4lle, unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gew\u00e4hrleistung, Verzug, Unm\u00f6glichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) au\u00dfer f\u00fcr:<\/p>\n
F\u00fcr vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.<\/p>\n
(2) MyPoolitzer haftet f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf oder von Pflichten, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Bei leicht oder einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung von MyPoolitzer begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss f\u00fcr MyPoolitzer vorhersehbaren Schadens. Im \u00dcbrigen ist die Haftung von MyPoolitzer f\u00fcr leichte oder einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n
(3) Soweit MyPoolitzer nach den vorstehenden Regelungen in \u00a7 8 (2) haftet, ist die Haftung der H\u00f6he nach auf 5.000,00 EUR begrenzt. Droht ein h\u00f6herer Schaden, macht der Kunde MyPoolitzer rechtzeitig hierauf aufmerksam, damit die Vertragspartner diese Begrenzung \u00e4ndern k\u00f6nnen und MyPoolitzer ggf. solche Sch\u00e4den versichern kann.<\/p>\n
(4) Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von MyPoolitzer im Bereich mietrechtlicher und \u00e4hnlicher Nutzungsverh\u00e4ltnisse (z.B. zeitlich begrenzte \u00dcberlassung der MyPoolitzer-Software) f\u00fcr bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n
(1) Sofern Leistungen von MyPoolitzer der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung unterliegen sollten, finden die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 11 Anwendung. Dadurch werden lediglich gesetzlich bestehende Anspr\u00fcche ausgestaltet, jedoch keine Anspr\u00fcche begr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 (1) ausgenommene Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Bei Software ist es nach dem Stand der Technik auch bei sorgf\u00e4ltigster Programmierung nicht m\u00f6glich, Fehler in allen Anwendungsgebieten auszuschlie\u00dfen. MyPoolitzer \u00fcbernimmt daher insbesondere keine Gew\u00e4hr<\/p>\n
(3) Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen,<\/p>\n
es sei denn, der Kunde weist nach, dass die M\u00e4ngel nicht hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder die Gew\u00e4hrleistungsarbeiten dadurch nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.<\/p>\n
(4) Unterliegt ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht der Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung von MyPoolitzer, kann MyPoolitzer vom Kunden die entstandenen Aufwendungen gem\u00e4\u00df ihren \u00fcblichen S\u00e4tzen verlangen.<\/p>\n
(5) Der Kunde meldet M\u00e4ngel in Textform i.s.d. \u00a7 6 (5) und unter Beschreibung der Umst\u00e4nde ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Kunde unterst\u00fctzt MyPoolitzer im zumutbaren Rahmen auch im \u00dcbrigen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gew\u00e4hrt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben.<\/p>\n
(6) Bei Vorliegen eines Mangels kann MyPoolitzer gem\u00e4\u00df ihrer nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherf\u00fcllung). Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunde bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(1) MyPoolitzer ist frei darin, von welchem Rechenzentrum innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aus Hosting-Leistungen f\u00fcr die Software erbracht werden, es sei denn, ein bestimmter Standort f\u00fcr vom Kunden genutzte Server ist Leistungsgegenstand. In diesen F\u00e4llen tr\u00e4gt der Kunde die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Auswahl des Serverstandorts eine rechtskonforme Nutzung der Leistungen, insbesondere unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften, erm\u00f6glicht.<\/p>\n
(2) Mitarbeiter von MyPoolitzer, sowie Dritte, die im Rahmen des Auftrags t\u00e4tig werden oder Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sind schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.<\/p>\n
MyPoolitzer ist berechtigt, die auf den eigenen Systemen gespeicherten Daten zu anonymisieren und f\u00fcr eigene Zwecke statistisch auszuwerten. Dies umfasst sowohl die technische Analyse der Auslastung und Nutzung der Systeme als auch inhaltliche Auswertungen der mit der Software vorgenommenen Berechnungen. Hierzu werden ausschlie\u00dflich anonyme Daten durch Computerprogramme analysiert. Erst die Ergebnisse dieser Prozesse werden von MyPoolitzer verwendet, aufbereitet und gegebenenfalls Dritten zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n
(1) Mit Beendigung des Vertrags werden alle Nutzungsberechtigungen und Daten des Kunden gesperrt und gel\u00f6scht. Es obliegt dem Kunden, seine Daten vor Ablauf des Vertrags durch Ausdrucken oder durch Speichern in einem f\u00fcr ihn nutzbaren Dateiformat (z.B. pdf-Format) zu sichern.<\/p>\n
(2) Eine Rekonstruktion und \u00dcbermittlung vorhandener Daten des Kunden aus der Datensicherung von MyPoolitzer bietet MyPoolitzer auf Anfrage des Kunden gegen gesonderte Verg\u00fctung an.<\/p>\n
(3) Von der L\u00f6schung ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung MyPoolitzer verpflichtet oder zur Wahrung eigener Interessen berechtigt ist.<\/p>\n
(1) Der Kunde kann die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte nur mit schriftlicher Zustimmung von MyPoolitzer an Dritte abtreten.<\/p>\n
(2) Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts f\u00fchren. Das Wiener UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.<\/p>\n
(3) \u00a7 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.<\/p>\n
(4) Der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung der von diesen AGB erfassten Vertragsverh\u00e4ltnisse liegt am Sitz von MyPoolitzer. MyPoolitzer darf jedoch den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.<\/p>\n
(5) MyPoolitzer beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB zu \u00e4ndern. \u00dcber die \u00c4nderung wird MyPoolitzer dem Kunden sp\u00e4testens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten per E-Mail oder anderweitig informieren. Die \u00c4nderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde, so wird das Vertragsverh\u00e4ltnis unter Geltung der bisherigen vertraglichen Regelungen fortgef\u00fchrt. MyPoolitzer weist den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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